Rechtsprechung
   EuGH, 09.02.1982 - 12/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,424
EuGH, 09.02.1982 - 12/81 (https://dejure.org/1982,424)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.1982 - 12/81 (https://dejure.org/1982,424)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 12/81 (https://dejure.org/1982,424)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,424) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Garland / British Rail

    1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - DISKRIMINIERUNG BEI VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR , DIE EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND GEWÄHRT WERDEN

  • EU-Kommission

    Garland / British Rail

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer; Vereinbarkeit von Arbeitgeberentscheidungen zur ...

     
  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 119

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; EWG Art. 119
    1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - DISKRIMINIERUNG BEI VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR , DIE EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND GEWÄHRT WERDEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergünstigungen an ehemalige männliche Arbeitnehmer im Reiseverkehr nach dem Eintritt in den Ruhestand als Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer; Merkmale "gleiche Arbeit" und "gleiches Entgelt"

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 359
  • NJW 1982, 1204
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 31.03.1981 - 96/80

    Jenkins / Kingsgate

    Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 12/81
    Unter Berufung auf das Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins, Sig. S. 911) führt das Vereinigte Königreich zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Artikels 119 aus, selbst wenn die Reisevergünstigungen nach dem Eintritt in den Ruhestand Entgelt im Sinne des Artikels 119 seien, könne dieser doch nicht unmittelbar ohne ausführende nationale oder Gemeinschaftsmaßnahmen angewandt werden, in denen die Fragen gelöst würden, die die Behandlung der verschiedenen Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand und die verschiedenen Lebenserwartungen beträfen, welche den Aufwand des Arbeitgebers für die Vergünstigung und ihren Wert für den Arbeitnehmer unmittelbar berührten.

    4 Wie der Gerichtshof in Randnummer 17 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins/Kingsgate, Slg. S. 911, 926) festgestellt hat, ist Artikel 119 EWG-Vertrag unmittelbar auf alle Arten von Diskriminierungen anwendbar, die sich schon anhand der in der Vorschrift verwendeten Merkmale "gleiche Arbeit" und "gleiches Entgelt" allein feststellen lassen, ohne daß gemeinschaftliche oder nationale Maßnahmen zur Bestimmung dieser Kriterien für deren Anwendung erforderlich wären.

  • EuGH, 25.05.1971 - 80/70

    Defrenne / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 12/81
    Unter Berufung auf das Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne, Slg. S. 445) trägt die Klägerin im Ausgangsverfahren vor, die entscheidende Frage sei, ob die Vergünstigung aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt werde; ob der tatsächliche Bezug der Vergünstigung erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses beginne, sei ohne Bedeutung.

    Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in Randnummer 6 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne, Slg. S. 445, 451) festgestellt hat, daß der Begriff des Entgelts alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gezahlten Vergütungen umfaßt, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt.

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 12/81
    Unter Berufung auf das Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. S. 455) vertritt die Kommission die Auffassung, die Arbeitnehmer könnten sich vor den nationalen Gerichten gegenüber ihren Arbeitgebern aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Artikels 119 auf den Grundsatz des gleichen Entgelts berufen.
  • EuGH, 11.03.1981 - 69/80

    Worringham und Humphreys / Lloyds Bank

    Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 12/81
    Ebensowenig sei es von Bedeutung, daß die fraglichen Vergünstigungen der Familie der Arbeitnehmerin, nicht dieser selbst gewährt würden; sowohl rein menschlich als auch wirtschaftlich gesehen fielen die Interessen der Arbeitnehmerin und ihrer Familie zusammen; auch Generalanwalt Warner sei in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Worringham (Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1981, Rechtssache 69/80, Slg. S. 767) zu demselben Ergebnis gelangt: "Die Gewährung des Anspruchs auf diese Leistungen an seine unterhaltsberechtigten Angehörigen kann jedoch meines Erachtens mit Recht als ein Vorteil für das Mitglied angesehen werden, der sich aus seinem Arbeitsverhältnis ergibt.".
  • EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

    Lewen

    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages alle gegenwärtigen oder künftigen Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, unabhängig davon, ob sie aufgrund eines Arbeitsvertrags, kraft einer Rechtsvorschrift oder freiwillig gewährt werden (vgl. Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70, Defrenne, Slg. 1971, 445, Randnr. 6; vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 10, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 20).
  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    12 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, umfasst der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt ( siehe namentlich das Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland/British Rail Engineering, Slg. 1982, 359, Randnr. 5 ).

    19 Soweit es um freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers geht, ergibt sich aus dem erwähnten Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (… Garland, a. a. O., Randnr. 10 ), daß Artikel 119 auch Anwendung auf Vergünstigungen findet, die ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt, ohne hierzu vertraglich verpflichtet zu sein.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

    Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …

    Seit 1982, als das bereits erwähnte Urteil Garland verkündet wurde, gab es keinen Zweifel, dass Vergünstigungen, die Eisenbahnunternehmen ihren Angestellten, deren Ehegatten und Unterhaltsberechtigten wegen der von diesen Angestellten geleisteten Arbeit gewähren, "Entgelt" im Sinne von Art. 141 EG darstellen.

    38 - Urteil vom 9. Februar 1982, Garland (12/81, Slg. 1982, 359).

    53 - Urteile Garland, Randnr. 10, Barber, Randnr. 20, und Lewen, Randnr. 21.

    70 - Urteile Garland, Randnr. 10, Gillespie u. a., Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, Schönheit und Becker, Randnr. 56.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht